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Poker News | Poker Puls | Glückspiel und die Gesetze

Millionenforderung an die Concord Card Casinos

ccc
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Wie das österreichische Nachrichtenmagazin Profil berichtet, sieht sich die Betreibergesellschaft der Concord Card Casinos mit einem Exekutionsbescheid der Stadt Bregenz konfrontiert. Die Stadt fordert 8,5 Millionen Euro.

Millionenforderung aus heiterem Himmel?

Auslöser ist die sogenannte Kriegsopferabgabe, die in Vorarlberg auch bei Ausspielungen gemäß § 2 des Glücksspielgesetzes (Lotterien, Spielbanken und Pokersalons) fällig wird. Konkret geht es um Nachzahlungen für die Jahre 2010 und 2011.

Die Höhe der Abgabe beträgt laut § 2 des Gesetzes über die Einhebung einer Kriegsopferabgabe im Land Vorarlberg 10 % des Eintrittsgelder.

Und hier scheiden sich bereits die Geister. Laut Peter Zanoni erzielt das Concord Casino Bregenz einen Umsatz von € 2,8 Millionen Euro pro Jahr. Der Umsatz der beiden fraglichen Jahre erreicht mit 5,6 Millionen also nicht einmal die Höhe der nachgeforderten Summe.

CCC Gruppe in ihrer Existenz bedroht

Kein Wunder also, dass Peter Zanoni die Concord Card Casinos in seiner Existenz bedroht sieht. Er befürchtet, dass das Unternehmen bei einer Durchsetzung der Exekution dem Untergang geweiht wäre, 600 Mitarbeiter würden ihre Arbeitsplätze verlieren.

Die im Verhältnis zum Umsatz extrem hohe Nachforderung ist durch einen Entscheid des Verwaltungsgerichtshofes gedeckt. Dieser zog die gesamten Spieleinsätze im Casino zur Berechnung der Nachforderung heran, ohne zu berücksichtigen, dass ein Großteil dieses Geld ja sofort wieder an die Poker Teilnehmer ausgespielt wird. Der positive Entscheid des Verwaltungsgerichtshofes hat schlussendlich zur Genehmigung der Exekution geführt.

Das Gesetz

Hier finden Sie den fraglichen Paragraphen des Vorarlberger Gesetzes, der Poker-Veranstalter zur Leistung der Abgabe zwingt.

§ 12)
Gegenstand der Abgabe
(1) Für die in Vorarlberg stattfindenden gesellschaftlichen Veranstaltungen und für das nichtöffentliche Abspielen von Laufbildern, die auf Bildträgern aufgezeichnet sind, ist eine Abgabe zu entrichten, sofern nicht gemäß Abs. 2 eine Befreiung gewährt ist.
(2) Der Abgabe unterliegen nicht:
a) Veranstaltungen mit überwiegend kulturellem oder künstlerischem Gehalt,
b) Sportveranstaltungen,
c) Zirkusveranstaltungen,
d) die öffentliche Veranstaltung von Lichtspielen,
e) Tanzveranstaltungen mit lebender Musik,
f) Rundfunkübertragungen in öffentlichen Lokalen,
g) Veranstaltungen von Vereinen für ihre eigenen ausübenden Mitglieder,
h) Ausspielungen gemäß § 2 des Glücksspielgesetzes durch Konzessionäre nach den §§ 14 (Übertragung bestimmter Lotterien), 21 (Spielbanken) und 22 (Pokersalons) des Glücksspielgesetzes.

Wie geht es weiter?

Bei genauerer Betrachtung stellt sich allerdings die Frage, ob das Pokerangebot des CCC Bregenz in den Jahren 2010 und 2011 überhaupt unter das Gesetz fällt.

Das Vorarlberger Gesetz verweist ausdrücklich auf § 2 des Österreichischen Glücksspielgesetzes, das Poker ab dem Jahre 2010 erstmalig als Glücksspiel definiert hatte. Doch genau jene Bestimmung wurde im Juli 2013 vom Österreichischen Verfassungsgerichtshof als nicht verfassungskonform aufgehoben. Eine Ausschreibung der im Gesetz vorgesehenen Pokerlizenz ist nie erfolgt, folglich kann ein konzessionierter Pokersalon auch keine Abgaben abführen, da er nicht existiert.

Ob die Forderung von € 8,5 Millionen gerechtfertigt ist, oder nicht, wird in den nächsten Tagen und Wochen sicherlich jede Menge Juristen beschäftigen, eines steht jedoch fest. Privates Poker ist Österreich wird auch in Zukunft heiß umkämpft bleiben.

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