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Poker News | Poker Puls | Glückspiel und die Gesetze

Gericht untersagt Sperre von Glücksspiel Domains in Deutschland

Gesetzteslage DE
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Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat vor wenigen Tagen entschieden, dass die Domains von nicht lizensierten Glücksspiel Anbietern nicht gelöscht werden müssen. Die von Regierungsseite geforderte Sperre solcher Domains durch die Provider ist ebenfalls nicht zulässig.

Die Regierungsbehörden in Deutschland haben weitere Niederlagen beim Zensurversuch gegen Online Glücksspiel Anbieter erlitten. Ein Anbieter von Poker, Sportwetten und Online Casino hatte seine .de Domain auf die .com Domain umgeleitet. Die Bezirksregierung von Düsseldorf hatte die Domain Vergabestelle DeNIC aufgefordert die Domain zu sperren, was von dieser abgelehnt wurde.

Der Rechtsstreit wurde nun vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden. Im Urteil stellte das Gericht fest, dass DeNIC lediglich den Zugang zum Internet ermögliche und damit nicht für Inhalte der Anbieter haftbar gemachtz werden könne.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, man kann davon ausgehen, dass die Kläger Rechtsmittel ergreifen werden.

Zuvor war die Regierung in Düsseldorf bereits daran gescheitert die Deutsche Telekom zur Blockade von Internet Glücksspiel Anbietern zu zwingen. Auch dieser Versuch scheiterte vor Gericht, die Klage auf Sperre von Domains wie bwin scheiterte mit gleicher Begründung.