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Poker News | Poker Puls | Glückspiel und die Gesetze

Glücksspiel-Monopol Vertrag ist unterschrieben.

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Es ist soweit - alle Bundesländer haben zugestimmt. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter-Harry Carstensen hat als Letzter den Staatsvertrag für den Erhalt des Glückspielmonopols in Deutschland unterschrieben. Trotz der Uneinigkeit, die fast das Aus für den Vertrag bedeutete, und harscher Kritik von der EU, stimmten letztendlich alle Bundesländer zu. Der EU-Binnenmarkt Kommissar Charlie Mc Creevy behauptete, dass der Vertrag gegen die Dienstleistungsfreiheit des EU Binnenmarkts verstößt und droht ein Vertragverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten. Denn die staatlichen Glücksspielanbieter werden durch den Staatsvertrag weiterhin bevorzugt behandelt während nicht-staatliche Anbieter außen vor gelassen werden.

Aber was genau bedeutete das für den deutschen Online Poker Spieler? Treten wir jetzt in die Fußstapfen der USA, die bereits einen „Unlawful Gambling Act", der Online Poker illegalisiert, durchgesetzt hat? Noch nicht. Online Spielkonten werden noch nicht eingezogen, vorerst bleibt alles beim alten. Rechtlich gesehen, ist es dennoch illegal auf deutschen Poker Websites um Geld zu spielen. Wer also sein Gewissen bereinigen will, muss auf Casinos ausweichen.

Letztendlich wird es für Deutschland eine teure und vielleicht sogar sinnlose Zielsetzung. Denn es stellt sich die Frage, wer den Millionen Aufwand betreibt um Online Poker Spieler zu kontrollieren. Außerdem kann die EU erst 2008 ein offizielles Vertragverletzungsverfahren einleiten, welches sich über Jahre hinziehen kann. Das wird teuer für den Steuerzahler. Die Sinnlosigkeit zeigt sich in den USA, wo das „Unlawful Gambling Act" mittlerweile scharf kritisiert wird. Immer mehr Stimmen erheben sich gegen das Gesetz, die durch der „Poker Player Alliance" unterstützt wird.